Über Staatsräson, Verfassungspatriotismus und die Menschenwürde

Dass die Sicherheit Israels zu unserer Staatsräson gehört, ist ein Satz, der sich seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 durch die politischen und medialen Debatten in Deutschland zieht. Die im Begriff der Staatsräson zusammengezogene Interpretation der historischen Verantwortung Deutschlands zeichnet sich aktuell dadurch aus, dass sie eher an Sicherheitsfragen als an ein gründliches Durcharbeiten der Vergangenheit gebunden ist.  Indem komplexe politische, rechtliche und moralische Erwägungen auf diesen Generalnenner gebracht werden, wird Widerspruch tabuisiert. So kommentierte Nikolaus Busse die jüngst angekündigte Beschränkung von Waffenlieferungen an Israel mit dem Verweis darauf, dass man dann von Staatsräson auch nicht mehr reden solle (FAZ, 8.8.2025). https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/weniger-waffen-fuer-israel-von-staatsraeson-sollte-man-nicht-mehr-reden-110629359.html

Als Soziologin, die sich seit Jahrzehnten mit Transitional Justice, Versöhnung, kollektiver Erinnerung und Prozessen der Aufarbeitung von Massengewalt beschäftigt, treibt mich – wie viele andere – die Schräglage und Verengung der öffentlichen Debatte um. Es ist vielleicht hilfreich, die Bedeutungsschichten der Staatsräson freizulegen und mit dem Holocaust in seiner historischen Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit in Zusammenhang zu bringen.

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