Ideologische Verirrungen. Zu den „propalästinensischen Protesten“ an deutschen Universitäten

„Der terroristische Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023, die andauernde Entführung vieler Israelis und der sich daran anschließende Krieg im Gazastreifen mit unzähligen zivilen Opfern ist auch in der deutschen Wissenschaft ein viel diskutiertes und umkämpftes Thema. Die Kontroverse um die jüngsten Protestcamps und Besetzungen von Universitätsräumen, bei denen leider auch immer wieder antisemitische Schmähungen skandiert werden, hat auch die Deutsche Gesellschaft für Soziologie zu einer Stellungnahme, vor allem zur Berichterstattung über die Proteste, veranlasst. Diese hat unter den Verbandsmitgliedern viel Zustimmung, aber auch Kritik hervorgerufen. Wir wollen diesen Stimmen auf dem SozBlog Raum geben.“

Die weltweiten Protestformen gegen Israel und seine Selbstverteidigung gegen den brutalen Angriff und Massenmord der Hamas-Terroristen, hat auch an deutschen Universitäten äußerst problematische Protestformen erscheinen lassen. Deutsche Hochschullehrende und Hochschulangehörige haben dazu eine Solidaritätsadresse für die Protestierenden unterzeichnet. Der DGS-Vorstand fühlte sich in dieser Angelegenheit dazu berufen, eine Stellungnahme gegen die Medienkritik gegenüber den Unterzeichnenden, insbesondere gegenüber den Soziologen/Soziologinnen zu formulieren. Der Vorstand behauptet darin eine individuelle Anprangerung der Unterzeichnenden durch die Presse.

Die Fakten sprechen leider eine andere Sprache und wer den „Protest“ gegen Israel durch unterschiedlichste Medien beobachtet, kommt nicht umhin zu konzedieren, dass er eine stark antisemitische Tonalität aufweist: „Yallah, Yallah Intifada“ oder „There ist only one solution: Intifada revolution“ um nur zwei Beispiele herauszugreifen, die einen ganz klar antisemitischen Tenor haben, durch den letztlich das Ziel, den israelischen Staat zu vernichten, ausgedrückt wird. Solcher Protest soll eine legitime Meinungsäußerung sein? – Da scheint etwas nicht mit der Einordnungskompetenz seitens der Unterstützer zu stimmen. Die studentische Gruppe „Student Coalition Berlin“, die zur Besetzung aufgerufen hatte, hat auf ihrem Instagram-Account klar zu verstehen gegeben, dass sie an einer friedlichen Diskussion nicht interessiert ist. Es wird also keinerlei kommunikative Auseinandersetzung gesucht, sondern autoritär festgelegt, dass die „propalästinensische“ Sichtweise die richtige ist. Solcherart Auftreten hat mit einem demokratischen Meinungsstreit nichts zu tun, sondern setzt sich selbst als absolut und maßgebend, ist eine Machtform des Kommunikationsausschlusses gegenüber Anderen. Wenn in dieser Hinsicht Wissenschaftler/innen sich bemüßigt fühlen, solche Aktionen als legitime Protestformen anzuerkennen, dann kann man ihre Bewertungsformen nur als völlig entgleist ansehen. Es gibt keine per se Legitimation für „reinen“ Protest, sondern diese ist immer an Inhalte gebunden. „Die Duldung der freien Diskussion und das gleiche Recht gegensätzlicher Positionen sollte die verschiedenen Formen abweichender Ansichten bestimmen und klären, ihre Richtung, ihren Inhalt, ihre Aussichten“. (Herbert Marcuse Repressive Toleranz 1966).

Es geht dieser „propalästinensischen“ Protestform aber nicht um einen wissenschaftlichen Streit, sondern rein um einen repressiven einseitig ausgerichteten antiisraelischen Politaktivismus und der hat nichts mit dem Recht auf Protest an Universitäten zu tun. Die Unterzeichnenden der Solidaritätsadresse müssen sich deshalb fragen lassen, was sie hier eigentlich legitimieren? Die weltweite antiisraelische Protestbewegung ist keine Form der Meinungsäußerung, sondern eine gelenkte und organisierte Form des Antisemitismus. An den amerikanischen Universitäten sind es keine unbedarften Studierenden, die für eine gute Sache einstehen, sondern eine von einem globalen Antisemitennetzwerk ideologisch indoktrinierte Masse, derer sich mit einer klaren Zielsetzung bedient wird: Delegitimierung des Staates Israel. Insbesondere die Studierendengruppe „Students for Justice in Palestine (SJP)“ wird direkt von den der AMP (American Muslimes for Palestine) gesponsort und kontrolliert und dieser wiederum ist eng mit der Hamas und ihren Unterstützerorganisatoren verbunden. Hintergrund dieser Vereinigung und deren Gründer ist der Berkely-Professor Hatem Bazian, der schon seit Jahrzehnten Israel- und Judenhass in den USA schürt. Welche direkten Verbindungen die Berliner Aktivisten zu diesen Gruppierungen haben, ist noch nicht eindeutig geklärt, allerdings ist beobachtbar, dass die Parolen und Aktionsformen die gleichen sind.

Nicht zu übersehen ist allerdings, dass die Unterstützung der Politaktivisten durch die Berliner Wissenschaftler/innen nicht in einem luftleeren akademischen Raum stattfindet. Selbstredend spielt der „postkoloniale“ Diskurs die Hintergrundmusik dieser Inszenierungen. Ein wesentliches Muster dieses Diskurses ist die Täter-Opfer-Umkehr, so wie wir es auch jetzt erleben. Allerdings ist diese Täter-Opfer-Umkehr nicht neu, sondern hat ihre zentrale Stellung in dem ganzen Geschehen, man etikettiert dies auch mit der Bezeichnung „postnazistischer Antisemitismus“. Dahinter steht die Auffassung, dass Israel die Palästinenser behandelt wie ehedem die Nazis die Juden. Diese Einstellung findet man zuhauf bei den „propalästinensischen“ Protesten, beobachtet man die Kommunikation der Gruppen. Das sind dann Protestformen, die eine ganz andere Agenda verfolgen, als die ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, wie es der Unterstützerbrief der Wissenschaftler/innen suggeriert.

Es gibt in der postkolonialen Debatte erkennbar antisemitische Positionen, insbesondere bei Personen, die zugleich Propagandisten der BDS-Bewegung sind. Der postkoloniale Diskurs, der zweifelsohne als die theoretische Basis hinter den Protesten der Studierenden steht, hat eine ideologische Funktion. Er nivelliert unterschiedliche Problembereiche, setzt Zionismus, Judentum, Holocaust in eins mit dem Kolonialismus und einer allgemeinen Rassismuskritik. Der Staat Israel wird in der Ideologie des postkolonialen Denkens als das Böse identifiziert, er wird zum allgemeinen Gegner, als Stellvertreter des westlichen Kolonialismus angesehen. Man identifiziert mit und durch die Feindschaft zu ihm eine Kritikform, die in weiten Teilen undifferenziert ist und der Komplexität des Problems nicht gerecht wird. Es ist eine naive Form des „Sündenbockdenkens“, welches die eigentlich dahinterliegenden Strukturen kapitalistischer Entwicklungen weitgehend ignoriert.

Diese sachlich unzulässige Verquickung gebiert eine Denkweise, welche auf eine Relativierung des Holocaust hinausläuft und Israel als einen kolonialistischen Apartheidstaat stigmatisiert. Solcherart Verdrehungen der historischen Tatsachen können ebenfalls mit den Protesten in Verbindung gebracht werden, da solche Äußerungen zumindest von Teilen der Protestbewegung legitimiert werden. Die Proteste und ihre Unterstützer werden der komplexen Problemlage im Nahen Osten keineswegs gerecht, da sie den Konflikt auf eine einfache schwarz-weiß-Konfrontation reduzieren. Dieserart Protest halte ich für eine „ideologische Verirrung“ und Wissenschaftler/innen sollten nicht einfach einen Freibrief für einen Protest ausstellen, dessen Hintergründe nicht nur zweifelhaft sind, sondern dezidiert gewaltaffin gegenüber israelischen Menschen und dem Staat – das ist nicht nur in einem demokratisch-wissenschaftlichen Diskurs nicht hinnehmbar.