Für eine ernsthafte Verwissenschaftlichung der Debatte

Es ist mit allem Nachdruck zu begrüßen, dass die DGS auszuloten beginnt, welche Perspektiven die Soziologie zur aktuellen Debatte um den Gaza-Krieg und den darauf bezogenen Protesten, zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und zu den damit zusammenhängenden Deutungsfragen um Antisemitismus, Rassismus usw. beitragen kann. Angesichts antagonistisch strukturierter Debatten ist jede wissenschaftliche Differenzierung und jedes Gegen-den-Strich-Lesen der Debatten durch verschiedene (sub-)disziplinäre Perspektiven ein Gewinn. Der Eröffnungstext von Jürgen Daub ist nicht im engeren Sinne ein Beitrag zur angestrebten Soziologisierung, gleichwohl verdeutlicht er (analytisch wie performativ) einige der Probleme der aktuellen Thematisierungsstrategien im diskursiven Feld Nahostkonflikt/Israel/Palästina/Judentum/Antisemitismus/Rassismus usw.

Einige m.E. (aus sozialwissenschaftlicher Sicht) wesentlichen Verkürzungen der Debatte möchte ich – teilweise auch in Auseinandersetzung mit Daubs Aufschlag – hier kurz umreißen und dabei skizzieren, welche (soziologischen und anderen) Wissensbestände einen Beitrag zur Verkleinerung der Desiderata leisten könnten.

1         Mehr Begriffsreflexion!

Die öffentliche Debatte um Antisemitismus ist derzeit stark durch Bekenntnisse zu Gebrauchsdefinitionen geprägt (namentlich die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“[1] der International Holocaust Remembrance Alliance und die „Jerusalem Declaration on Antisemitism, JDA“[2]), die eine Signalfunktion weniger für theorie- als für nahost- und antisemitismuspolitische Positionierungen haben. Die reiche Vielfalt von wissenschaftlichen Antisemitismusverständnissen und die sehr unterschiedlichen Konzeptualisierungen des Verhältnisses von Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik in der über einhundertjährigen Geschichte nicht nur soziologischer Antisemitismusforschung gehen in diesem Dualismus leicht verloren. Im fetischisierten Streit um Definitionen wird kaum noch gefragt, inwiefern schon der Akt des öffentlich so bedeutungsvoll gewordenen Definierens als solches bei historischen (also sich wandelnden) und sozialen (also nicht unabhängig von ihrer Beobachtung durch die Gesellschaft existenten und im Sinne Gallies grundsätzlich umstrittenen) Gegenständen angemessen ist, noch dazu wenn die Definitionen mit Erwartung an universelle Einsetzbarkeit verknüpft ist und – im Fall der IHRA-Definition – sektoral sogar verbindlich gemacht werden soll (wie beispielsweise als Bekenntnis für Empfänger von Kulturförderung in Berlin eingeführt, wieder zurückgenommen und bald wieder zu erwarten).

Über die vielfältigen grundsätzlichen wie themenspezifischen Probleme der Begriffsbildung von Antisemitismus abseits der wohletablierten auch innerwissenschaftlichen Gräben ins Gespräch zu kommen, wäre ein kaum zu überschätzender Fortschritt, zu dem meine Kolleg:innen und ich mit unserem aktuellen Handbuch „Was ist Antisemitismus? Begriffe und Definitionen von Judenfeindschaft“[3] einen Beitrag leisten wollten.

Zu den Desiderata, auf die dieses Buch reagiert, gehören die unproduktive Polarisierung, das Bekenntnis zu Begriffen, die nicht konsistent mit dem tatsächlichen eigenen Forschungsprogramm sind, und nicht zuletzt die weitgehende Abwesenheit wissenschaftstheoretischer Expertise zu Begriffsbildung in den Definitionsdebatten. Dieses Manko trägt mit dazu bei, dass ‚gefühlter Antisemitismus‘ neben begründet nachgewiesenem in der Nahostdebatte weit verbreitet ist. Meist äußert sich das in der Vereindeutigung polyvalenter Symboliken, deren Attraktivität gerade aus ihrer Mehrdeutigkeit resultiert und die vielfältige Aneignungsweisen erlauben oder in der im Kern quantitativen Vorstellung eines Umschlagens von Israelkritik, die ab einem gewissen Maß an Zuspitzung zu Antisemitismus werde.

2         Mehr Differenzierung: Antisemitismus und Nahostkonflikt

Genau dieser Kurzschluss des „Umschlags“ ist eine so verbreitete wie unzulässige Amalgamierung zunächst distinkter Phänomene, die durchaus Affinitäten und Überschneidungen aufweisen, aber eben auch eigene Genealogien mit sich bringen. Der Soziologe Thomas Haury hat diese Mehrdimensionalität in o.g. Buch schön auf den Punkt gebracht: Maßgeblich für das Konstatieren von israelbezogenem Antisemitismus ist demnach nicht, ob eine Position wahr oder falsch ist, auch nicht, ob sie angemessen oder zugespitzt ist, sondern, ob sie semantische Muster des Antisemitismus reproduziert. Antisemitismus ist damit nicht der Generalschlüssel zum Verständnis aller als problematisch empfundenen Aspekte der aktuellen Proteste und Auseinandersetzungen.

Die Debatte über die pro-palästinensischen oder israelkritischen oder Anti-Kriegs-Proteste und -besetzungen fokussiert sich derzeit jedoch völlig auf aufgetretene Phänomene offensichtlich oder möglicherweise antisemitischen Charakters. Solche Vorfälle sind evident (bspw. in der Verwendung von Symboliken der Hamas, einer antisemitisch geprägten Organisation). Wesenhaft für die weltweiten Proteste in ihrer Vielfalt sind sie nach allem unsystematischen Wissen, über das wir bisher verfügen, jedoch nicht (s.u.).

Es stellt sich hier vielmehr erst die Aufgabe (für die sozialwissenschaftliche Protest- und Konfliktforschung) genau zu untersuchen, in welchem Verhältnis menschenrechtlicher Universalismus des Antikriegsengagements zu Partikularismen steht, die aus antisemitischen Traditionen des Antizionismus ebenso schöpfen, wie aus der im Grundsatz nationalistischen Struktur des eigentlichen Konfliktes selbst – und welche konkreten Akteure sich in der im Entstehen begriffenen Campbewegung als maßgeblich durchsetzen werden. Maximalistische und feindselige Slogans und Symbole innerhalb der Proteste („From the river tot he sea“, „Yalla Intifada“ usw.), wie sie Daub benennt (und nichtsoziologisch geprochen: teils zurecht kritisiert), sind antisemitismustheoretisch bestenfalls teilweise zu erklären.[4] Im Grunde sind sie aber Ausdruck eines verbreiteten antisemitismuskritischen Reduktionismus. Sie müssen vielmehr mindestens auch als Ausdruck der etablierten und akut massiv gewaltvoll eskalierten Konfliktstruktur verstanden werden, in der sich Mechanismen wie die Produktion stereotyper Feindbilder zeigen, wie sie generell für eskalierte Konflikte typisch sind. In einfachen Antisemitismus-„Definitionen“[5] wie dem 3D-Test[6] werden sie jedoch fälschlicherweise als für Antisemitismus spezifische Merkmale ausgewiesen (solche Test sind daher mehr Indiziengeber als spezifische Bestimmung). Hier sind vor allem die Konfliktsoziologie und die Gewaltforschung gefragt, aber konkret auf das Thema bezogen auch Kenntnis der Region, der Sprachen und des konkreten Konflikts, um holzschnittartige Deutungen hochgradig vieldeutiger Begriffe und Symboliken wie BDS, Intifada und „From the river to the sea“ abseits oberflächlicher Reflexe zu verorten.

3         Weniger Moralisierung!

Trotzdem stellen sich hier weitreichende Fragen, bspw. ob sich gegenwärtig ein Revival eines weltbildhaften Antizionismus mit Antisemitismusaffinität abzeichnet. Die Fragen haben vor allem politische Relevanz. Die verbreitete Reduktion des gesamten Konfliktfeldes auf einen nur an Antisemitismus und keinerlei anderen relevanten Faktoren interessierten Binarismus befördert jedoch zunächst vor allem die Entscheidung für den bei diesem Thema beliebtesten Kommunikationsmodus: moralische Kommunikation.

Hier ist nicht der Platz auf die ganzen erinnerungspolitischen Konflikte einzugehen, in denen sich, so die Kollegen Werner Bergmann und Rainer Erb schon in den achtziger Jahren, der Antisemitismus, bzw. der Kampf dagegen, zum Zentralsymbol der politischen Kultur der Bundesrepublik gemausert hat und in dessen Kontext die Doppelstruktur von Antisemitismus als „Problem und Symbol“[7] gründet (Problem für die [potenziell] Betroffenen und Demokratie/Menschenrechte allgemein, sowie gleichzeitig „überdeterminiertes“ Symbol für politische Legitimitätszuschreibung in der postnazistischen Gesellschaft). Auf dieser Grundlage und mit der o.g. Ebenenentdifferenzierung kann dann in quasi antifaschistischem Gestus (nur in Übertragung auf ein dafür nicht recht gut geeignetes Objekt)[8] ordentlich vom Leder gezogen werden. Die Proteste sind dann laut Daub nicht israelkritisch oder propalästinensisch, sondern „propalästinensisch“ in Anführungszeichen (also eigentlich etwas anderes); sie sind „keine Meinungsäußerung“, sondern „eine gelenkte und organisierte Form des Antisemitismus“, eine „indoktrinierte Masse“. Diese Hermeneutik des Verdachts ist übrigens aus der Geschichte der Deutungen des Nahostkonflikts gut bekannt, in der Unterstützer:innen der einen Seite immer wieder die ganze Existenz der jeweils anderen durch Anführungszeichen oder das Wörtchen „sogenannt“ in Frage gestellt haben (historisch weitverbreitet das „zionistische Gebilde ’Israel‘“ und die „sogenannten Palästinenser“).

4         Protestforschung

Vor allem aber werden in diesen am tatsächlichen Protestgeschehen wenig interessierten Haltungen frühsoziologische, eher massenpsychologische und hochgradig irrationalisierende Konzeptualisierungen von Protest deutlich, die die sozialwissenschaftliche Protestforschung längst ad acta gelegt hat. Über die Zielsetzungen und Vorstellungen der Protestierenden (abseits der als problematische identifizierten Aspekte) und insbesondere ihren Kontext (zu dem neben dem Massentöten in Gaza auch ihre hier erfolgende gesellschaftliche Antagonisierung durch Repression[9] und Stigmatisierung gehören), erfahren wir leider in der öffentlichen Debatte wie in Daubs Text wenig. Deswegen wären hier Expertise und Untersuchungen der Protestforschung gefragt.

Protestforscher:innen (und Jurist:innen) werden in Daubs Darstellungen – auch hier die allgemeine Debatte parallelisierend – einiges mehr an Verwunderlichem finden. Dem Protest wird gemeinhin vorgehalten aggressiv, einseitig und wenig kommunikativ und kompromissbereit zu sein. Das kann man natürlich (politisch) problematisch finden (und ich selbst finde den zuweilen missionarischen und selbsterhebenden Gestus eines Teils der Protestcamps tatsächlich auffällig und politisch irritierend)[10], aber man wird nicht umhinkommen zwei Dinge zu konstatieren:

Erstens gehört es zum Wesen von Protest, zugespitzt, laut, einseitig oder auch mal aggressiv zu sein (Daub „sich selbst als absolut und maßgebend“ setzend); schließlich dient die Form des Protests der Erzielung von Aufmerksamkeit und der mindestens – aber nicht ausschließlich –  symbolischen Störung eines als problematisch empfunden Status Quo, während die Protestbewegung meint, dass konventionelle Politik sich dieser Probleme nicht adäquat annimmt. Kompromissbereitschaft als Erstangebot von Protest ist eher ungewöhnlich; Protest ist keine wissenschaftliche Debatte und deshalb geht es ihr auch „nicht um einen wissenschaftlichen Streit“, soweit Daub korrekt, aber unnötig wertend.

Zweitens gibt es, anders als Daub und die ganze moraltriefende, auch nicht durch Rechtskenntnis abgekühlte Debatte nahelegt („Es gibt keine per se Legitimation für ‚reinen‘ Protest“), durchaus ein sehr weitgehendes Recht auf Protest. Das ist ein demokratietheoretisch vielfach begründetes, handlungspraktisch in der „Bewegungsgesellschaft“ (Dieter Rucht und Friedhelm Neidhardt) völlig etabliertes, zudem verfassungsmäßig verbrieftes (Art. 8 GG) und durch Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach gestärktes Grundrecht. In gewissen Grenzen, namentlich des Strafrechts, gilt dieses völlig unabhängig von den Ansichten der Protestierenden und zwar nicht nur im öffentlichen Raum. Dieses Recht haben die Unterzeichner:innen der Erklärung gegen die polizeiliche Räumung der Berliner FU-Besetzung[11] unterstützt – und (explizit!) nicht die substanziellen Forderungen des Camps. Allein dafür schon wurden sie (auch ich) zu „Universitätern“ und „Unterstützer[n] von Judenhasser-Demos“, so weitgehend im Gleichklang die Bundesbildungsministerin, der regierende Bürgermeister Berlins und die Springer-Medien.

5         Fazit

Was soziologische, oder im breiteren Sinne geistes-, sozial- und kulturwissenschaftliche Perspektiven leisten können, ist daher im Kern: Differenzierung auf Basis spezifischer (sub-)disziplinärer Perspektiven. Zu fragen wäre also nach den unterschiedlichen Quellen der sich formierenden Diskurse und Bewegungen aus Antirassismus, Postkolonialismus, klassischer Palästinasolidarität, Friedensbewegung, allgemeinpolitischen linken Gruppen, nationalistischen und religiösen/fundamentalistischen Kräften sowie nach der Wirksamkeit dieser genealogischen Hintergründe für die Gesamtkomposition und die sehr unterschiedlichen Protestdynamiken. Allein der Verlauf der Proteste an den drei großen Berliner Universitäten weist auf eine große Vielfalt von Akteur:innen, Konstellationen und damit einhergehenden Konfliktdynamiken hin – noch vielfältiger ist das internationale Bild mit u.a. einer großen Zahl wohl weitgehend konfliktarm verlaufender Camps, beispielsweise in Großbritannien. Zu fragen ist nach den divergenten ideologischen und realgeschichtlichen Quellen von Feindbildkonstruktionen im Nahostkonflikt und im Nahostkonflikt zweiter Ordnung.[12] Zu schnell gerät in der deutschen Antisemitismusdiskussion um die Protestcamps aus dem Blick, dass der Anlass der Proteste der israelische Krieg ist, der zumindest von Teilen der Regierung mit genozidaler Rhetorik und passenden Praktiken untermauert ist.

Ins Verhältnis zu setzen sind weiterhin universelle Konfliktmuster zu den für dieses Konfliktfeld spezifischen. Für ein angemessenes Verständnis der Konfliktdynamiken wäre darüber hinaus der Kontext der Antagonisierung näher zu analysieren (ich nehme wie gesagt an, dass die autoritär-administrativen Versuche der Konfliktbewältigung an den Hochschulen eine große Rolle dabei spielen und damit auch zu der spürbaren Kommunikationsabstinenz der pro-palästinensischen oder israelkritischen bis israelfeindlichen Proteste beitragen).

Bisher ist die DGS noch nicht der Raum für diese Debatten; der existente Arbeitskreis Antisemitismusforschung[13] ist weitgehend mit Vertreter*innen eines Debattenpols besetzt und bisher nicht der Ort zur Diskussion der Breite und Perspektivenvielfalt der fachlichen Positionen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das im Medium der Blogtexte und mit ihren Möglichkeiten intertextuellen Bezugs ändert.

[1] https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus

[2] https://jerusalemdeclaration.org/

[3] https://www.wallstein-verlag.de/9783835350700-was-ist-antisemitismus.html

[4] https://geschichtedergegenwart.ch/from-the-river-to-the-sea-gibts-viel-raum-fuer-interpretationen/

[5] https://regener-online.de/journalcco/2022_1/pdf/ullrich2022_dt.pdf

[6] http://jcpa.org/article/3d-test-of-anti-semitism-demonization-double-standards-delegitimization/

[7] https://www.berlin.de/lb/lkbgg/_assets/bfg-52-auflage_2-endfassung-druck-cmyk.pdf

[8] https://www.bpb.de/apuz/311623/ueber-antisemitismus-sprechen

[9] https://blnreview.de/ausgaben/2024-05/ralf-michaels-palaestina-kongress-rechtsstaat-repression

[10] https://taz.de/Soziologe-Ullrich-zu-Protesten-am-1-Mai/!6004468/

[11] https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24-099-statement-besetzung/index.html

[12] https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/warum-empathie-im-eskalierenden-nahostkonflikt

[13] https://sociohub-fid.de/s/ak-antisemitismusforschung/