Märkte sind von Macht durchdrungen, und Marktakteure spielen untereinander Machtspiele um Marktmacht. Die Politik setzt die Spielregeln für den Markt und reguliert diesen (hoffentlich) – denn die anderen Marktakteure versuchen die Politik so zu beeinflussen, dass die Marktregeln zu ihren Gunsten verändert werden.

Der bereits beschriebene Neo-Institutionalismus fasst diese Machtspiele von der Seite des Marktes und kann v.a. die Machtspiele innerhalb eines Marktes erklären. Die direkten Versuche von Marktakteuren, die Politik zu beeinflussen, lassen sich besonders gut mit der Politische Ökonomie (Hall/Soskice 2001 Strange 1996, Streeck 1997, Crouch/Streeck 2000, Scharpf 1999) theoretisch fassen. Vertreter dieses Ansatzes betonen zunächst (ähnlich wie der Neo-Institutionalismus), dass verschiedene Möglichkeiten existieren, Wettbewerbsverhältnisse politisch auszugestalten, untersuchen aber auch, wie diese institutionellen Arrangements genau aussehen. Ähnlich wie es verschiedene Geschlechter- und Wohlfahrtsregime gibt, existieren auch verschiedene Varianten des Kapitalismus.

Gleichzeitig versuchen Marktteilnehmer – vor allem Unternehmen und Verbraucherverbände – über Lobbypolitik, Politiker und Verwaltungsbeamte in ihrem Sinne zu beeinflussen. Letztere wiederum sind auf den Rat ersterer angewiesen, um das Marktgeschehen überhaupt noch zu verstehen (Eising/Kohler-Koch 2003, Héritier 1997, Lahusen/Jauß 2001). Auf unterschiedlichen Märkten setzen sich auch unterschiedliche Akteure durch. Bisweilen verschieben sich dabei die Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Akteuren. Weiterhin verkompliziert wird die Lage dadurch, dass sich sowohl Märkte, als auch politische Prozesse im Verlauf der vergangenen 200 Jahre von lokalen über regionale und nationale auf europäische und internationale Institutionen verlagert haben. Sehr stark umstritten ist dabei, ob der Nationalstaat im Laufe der Globalisierung seine Fähigkeit verloren hat, die Wirtschaft zu steuern, oder ob an Stelle der alten Steuerungsinstrumente neue getreten sind (Baur 2001), etwa europäische Regulationsregime, transnationale Politiknetzwerke oder die verstärkte Kooperation mit nichtstaatlichen Akteuren. So verweisen Studien zu den Politikfeldern Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz darauf, dass europäische Politik durchaus Regulierungsstandards hervorbringen kann, deren Sicherheitsniveau oberhalb der bisherigen nationalen Regelungen liegt (Héritier et al. 1994).

Der Versuch der politischen Einflussnahme variiert dabei von Markt zu Markt. Der Lebensmittelmarkt ist einer der von Lobbyisten am stärksten bearbeiteten Märkte. Das Ausmaß der Einflussnahme variiert dabei innerhalb der Akteursgruppen, also z.B. von Unternehmen zu Unternehmen, sowie sondern auch zwischen verschiedenen Akteursgruppen. Die Industrie nimmt aber in diesem Fall stärker Einfluss als die Verbraucher, und insbesondere die Milchbauern haben historisch eine starke Lobby, die in Deutschland und in der EU hohe Agrarsubventionen durchsetzt und durchgesetzt hat. Im Fall der Milch bedeutet dies, dass die EU garantiert, dass sie für eine bestimme Milchmenge – die Milchquote – Mindestpreise garantiert. Diese Milchquote wird zwar jedes Jahr reduziert, ist aber seit Jahrzehnten zu groß, weshalb mehr produziert wird, als innerhalb der EU konsumiert wird – dies eine der Hauptursachen für das Machtungleichgewicht zwischen Bauern/Molkereien gegenüber dem Handel (d.h. in diesem Fall ging die Lobbyarbeit nach hinten los.)

In den letzten Jahrzehnten lässt sich außerdem beobachten, dass Unternehmen gegenüber der Politik durch geschickte Lobbyarbeit ihren Handlungsspielraum immer stärker erweitert haben – am deutlichsten wird das aktuell am Finanzmarkt und am Wassermarkt. Unterlag ein Verband auf einer Handlungsebene (Deutschland), versucht er seine Interessen einfach auf höherer Ebene durchzusetzen (Europa) und frühere Beschlüsse auszuhebeln. Wurde beispielsweise auf nationaler Ebene ein Verbraucherschutzgesetz erlassen, kann die europäische Kommission dieses wieder aufheben.

Was mich immer wieder verblüfft, ist das mangelnde Bewusstsein von Politikern dafür, wie problematisch Lobbyisten und „neutrale“ Experten für politische Prozesse sind und wie sehr sie die Demokratie unterhöhlen. So wurden bei der Planung für Stuttgart 21 Vertreter der Deutschen Bahn als Experten eingeladen, und wenn es um Arzneiregulierung geht, lädt das Gesundheitsministerium einen Vertreter der Pharmaindustrie ein, um mit ihm darüber zu diskutieren. Seit wann ist das Unternehmen, das unmittelbar von bestimmten Regulierungen profitiert, neutral?

Den Lobbyisten ist nichts vorzuwerfen – sie tun genau das, was sie tun sollen (sie sind schließlich Vertreter von Firmen). Aber was bei Beratung durch so unbefangene Personen wohl herauskommt …

Literatur

Baur, Nina (2001): Soziologische und ökonomische Theorien der Erwerbsarbeit. Frankfurt a. M./New York: Campus

Crouch, Colin/Streeck, Wolfgang (Hrsg.) (2000): Political Economy of Modern Capitalism. London et al.: Sage

Eising, Rainer/Kohler-Koch, Beate (2003): Interessendurchsetzung im EU-Mehrebenensystem. Baden-Baden: Nomos

Hall, Peter A./Soskice, David (Hrsg.) (2001): Varieties of Capitalism. New York: Oxford University Press

Héritier, Adrienne (1997): Policy-Making by Subterfuge. In: Journal of European Public 4 (2). 171-189

Héritier, Adrienne/Mingers, Susanne/Knill, Christoph/Becka, Martina (1994): Die Veränderung von Staatlichkeit in Europa. Opladen: Westdeutscher Verlag

Lahusen, Christian/Jauß, Claudia (2001): Lobbying als Beruf. Baden-Baden: Nomos

Scharpf, Fritz W. (1999): Regieren in Europa. Frankfurt a. M./New York: Campus

Strange, Susan (1996): The Retreat of the State. Cambridge: Cambridge University Press

Streeck, Wolfgang (1997): German Capitalism. In: New Political Economy 2 (2). 237-256