In den ersten drei Teilen dieser Kritik ging es vor allem um Koppetschs Modellierung der sozialstrukturellen Transformationen, die sie als Grundlage für die rechtspopulistischen Mobilisierungserfolge der letzten Jahre ausmacht. Diese Modellierung erwies sich in Teilen als überzeugend und innovativ, in anderen aber als fragwürdig – insbesondere in Bezug auf die Darstellung der „Kosmopolit_innen“ als soziale Gruppe. In diesem vierten Teil geht es nun um ein verwandtes Problem auf einer anderen Ebene, nämlich um Koppetschs These, es bestehe eine liberal-kosmopolitische Hegemonie, gegen die sich der Rechtspopulismus als antihegemonialer Protest richte. Diese These verdient auch deshalb eine ausführliche Diskussion, weil sie in den öffentlichen Debatten der letzten Jahre so allgegenwärtig ist, dass die „liberale Hegemonie“ vielen als fraglos gegeben zu gelten scheint – obwohl sie selten systematisch diskutiert wird.

Links zu allen sechs Teilen der Kritik:
Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV, Teil IV, Teil V, Teil VI

Die Probleme in Koppetschs Version dieser These verdichten sich in den folgenden Sätzen, mit denen sie wohlgemerkt nicht rechtspopulistische Ideologie rekonstruiert, sondern eine eigene soziologische Diagnose formuliert:

„[Es] wird verkannt, dass auch der kulturelle Liberalismus längst keine Ideologie der Unterdrückten gegen eine illiberale Staatsdoktrin oder gegen ein repressives Bürgertum mehr darstellt, sondern in westlichen Gesellschaften zur herrschenden Ideologie geworden ist, die durch den Staat und die staatsnahen Eliten in Parteien, Verbänden und Bildungseinrichtungen mit oftmals illiberalen Mitteln vertreten und durchgesetzt wird. Der Liberalismus verteidigt somit nicht mehr Minderheiten gegen Mehrheiten. Vielmehr sind es Minderheiten – Politiker, Journalisten, Banker, Hochschullehrer, Gewerkschaftsführer –, die Mehrheiten erklären, was das Beste für sie sei.“ (124)

Immer wieder zu diesen Sätzen zurückkehrend gehe ich im Folgenden zunächst darauf ein, was bei Koppetsch sowie insgesamt unter gesellschaftlicher Hegemonie verstanden wird, wobei ich drei Dimensionen unterscheide: offizieller Diskurs, soziale Dominanz und staatliche Politik. Anschließend diskutiere ich für jede dieser Dimensionen, inwieweit von einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie gesprochen werden kann – und inwieweit nicht. Dabei komme ich zu dem Schluss, dass man in Bezug auf den offiziellen Diskurs mit guten Gründen, in Bezug auf soziale Dominanzverhältnisse mit starken Einschränkungen und in Bezug auf den Staat nicht ernsthaft von einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie sprechen kann – und dass die Charakterisierung des Rechtspopulismus als antihegemonialer Protest deshalb fragwürdig ist.

Was heißt Hegemonie?

Hegemonial sind Koppetsch zufolge „Liberalismus“ (88), „(Neo-)Liberalismus“ (92) und „Kosmopolitismus“ (92) – vielleicht auch (Links-)Liberalismus (101)[1], „kulturelle[r] Liberalismus“ (124) sowie Kulturkosmopolitismus (213). Als hegemonial bezeichnet sie dabei sowohl die entsprechenden liberal-kosmopolitischen Gruppen bzw. Milieus bzw. Klassen (33, 35, 103, 123) als auch die von ihnen vertretenden Lebensstile (119), Narrative, Normen, Werte (101), Kultur (140), Habitus, Kodes (224) usw. – auch der Begriff der „herrschenden Ideologie“ aus dem obigen Zitat scheint ein Synonym zu sein.

Koppetsch definiert an keiner Stelle explizit, was sie unter Hegemonie versteht, jedoch ergibt sich aus ihrer Darstellung doch ein recht klares Bild. Bei ihren verschiedenen Verwendungen des Hegemoniebegriffs spricht sie drei verschiedene Aspekte oder Dimensionen an:

1. Werte, Normen, Kulturen, Weltsichten, Vorstellungen, Lebensstile usw. gelten als hegemonial, wenn sie im offiziellen Diskurs nicht nur akzeptiert sind, sondern selbst den Wertmaßstab für die Akzeptabilität bilden.
2. Die so verstandene Hegemonie verbleibt nicht auf der Ebene des Diskurses, vielmehr korrespondiert der dominante Diskurs mit der dominanten Position bestimmter sozialer Gruppen, die auf diese Weise legitimiert und abgesichert wird – diese Gruppen sind dann ebenfalls hegemonial zu nennen.
3. Schließlich verweist der Hegemoniebegriff auch auf die Sphäre des Politischen, sodass ein wirklich hegemonialer Diskurs auch die Staatsapparate, das staatliche Handeln und somit die allgemeinverbindlichen, mit Zwang bewehrten Regeln Normen leitet. Nur dann kann Hegemonie effektiv mit „illiberalen Mitteln vertreten und durchgesetzt“ (124) werden.

Die Unterscheidung dieser drei Dimensionen stammt wohlgemerkt nicht aus Koppetschs Text. Ich führe sie an dieser Stelle nur ein, um systematischer diskutieren zu können, wie weit ihre These einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie trägt.

Die erste Dimension: Liberale Hegemonie und rechter Zeitgeist

Am plausibelsten ist die These, wenn man sich in der ersten Dimension den offiziellen Diskurs anschaut, wie er in seriösen Medien, akademischer Debatte, politischen Sonntagsreden und als akzeptabel geltenden Kulturgütern (Fernsehserien, Theatern etc.) geführt wird. Hier hat in den letzten 50 Jahren zweifelsohne eine Transformation stattgefunden, aufgrund derer nun Normen leitend sind, die man mit guten Gründen als liberal-kosmopolitisch oder progressiv-neoliberal bezeichnen kann: die Gleichheit aller Menschen, ihr gleiches Recht auf Freiheit, Individualität, die Akzeptanz von kultureller und sonstiger Vielfalt, die marktwirtschaftliche Ausrichtung der Ökonomie etc. In diesem Diskurs gilt Donald Trumps Rassismus als ebenso absurd falsch wie sein Protektionismus.

Dass diese Normen den Maßstab des offiziellen Diskurses bilden, kann man am besten daran erkennen, dass auch ihre Herausforderung in ihrer eigenen Sprache erfolgt. Ideologien der Ungleichheit können in aller Regel nur dann Teil des akzeptablen Diskurses sein, wenn sie im Namen von Freiheit und Gleichheit formuliert sind. Antifeminismus tritt mit dem Argument auf, dass Gleichheit schon hergestellt sei und alles weitere zur Benachteiligung von Jungen und Männern führe. Die Diskriminierung von Muslim_innen wird nicht durch die Behauptung von deren „Minderwertigkeit“ gerechtfertigt, sondern durch die Behauptung ihrer Illiberalität gegenüber Frauen, Homosexuellen und Jüd_innen. Wenn man gegen die Seenotrettung für Flüchtenden im Mittelmeer argumentiert, so geschieht das in der guten Gesellschaft nicht mit der Behauptung, sie seien minderwertige Menschen, die man besser sterben lasse; man stellt lediglich die Frage, ob die Seenotrettung nicht falsche Anreize schafft, was letztlich noch mehr Menschen zur Migration anregen und in Gefahr bringen könnte. Die Gegner_innen der Ehe für alle müssen sich alle Mühe geben, nicht den Eindruck zu erwecken, sie hätten etwas gegen Homosexualität, sondern stattdessen irgendwelche humanistisch klingenden Argumente formulieren. Selbst neurechte Ideologie gibt sich beispielsweise als „Ethnopluralismus“ den liberalen Anstrich einer bloßen Verteidigung von Gleichheit und Vielfalt. All diese Verrenkungen verweisen auf eine reale Liberalisierung.

Das heißt wiederum nicht, dass es keine Gegenpositionen gäbe. Thilo Sarrazin argumentiert in Deutschland schafft sich ab zwar in gewissem Sinne durchaus neoliberal, indem er Menschen in erster Linie in Hinblick auf ihre Marktfähigkeit bewertet. Jedoch vertritt er dabei explizit eine scheinwissenschaftliche Ideologie der biologischen Ungleichheit. Die Reaktionen auf das Buch machen sehr deutlich, dass er sich damit jenseits der Grenzen dessen bewegt, was im offiziellen Diskurs als akzeptabel oder – wie die Kanzlerin sagte – „hilfreich“ gilt. Erst recht bestehen entsprechende antiliberal-antikosmopolitische Positionen außerhalb des offiziell sanktionierten Diskurses: in den sozialen Medien, an diversen Küchentischen, in Kantinen, auf Pausenhöfen, in Kneipen und – spätestens seit Julian Reichelt Chefredakteur wurde – auch wieder verstärkt in der Bild-Zeitung. Dabei mögen in vielen zahlenmäßig mehr Menschen erreicht werden als im offiziellen Diskurs, aber letzterer hat doch eine besondere gesellschaftliche Stellung.

Angesichts dieser diskursiven Lage hat Koppetsch Recht, dass Linksliberale, die ihr Bekenntnis zu Werten von Gleichheit, Freiheit und Vielfalt mit rebellischem Gestus äußern, sich selbst in die Tasche lügen: Solange dieses Bekenntnis hinreichend abstrakt ist, ist es sehr günstig zu haben und signalisiert nicht Rebellion, sondern Zustimmung zu den geltenden Normen (wodurch es nicht falsch wird). Ebenso plausibel ist, dass der rechtspopulistische Protest sich gegen diesen offiziellen Diskurs richtet – dies sagen Rechtspopulist_innen ja auch bei jeder Gelegenheit.

Jedoch ist das Bild auch hier widersprüchlicher als einige von Koppetschs zuspitzenden Formulierungen es suggerieren. Wie oben bereits angedeutet bleibt die Öffentlichkeit in vieler Hinsicht ein umkämpfter Raum: Erstens bestehen im Kern illiberale und antiegalitäre Ideologien weiterhin fort – auch wenn sie sich eben einstweilen einer liberalen Sprache bedienen zu müssen, um im offiziellen Diskurs als diskutabel zu gelten.

Zweitens ist die im offiziellen Diskurs hegemoniale Ideologie des „liberalen Kosmopolitismus“ keine einheitliche Doktrin, sondern ein umkämpftes Feld voller Widersprüche und Deutungsspielräume. Linksliberale mit ihrem Fokus auf lebensweltliche Gleichberechtigung und Rechtsliberale mit ihrem Fokus auf Freiheit der Märkte stehen öfter in Widerspruch als im Einklang – was nur teilweise dadurch aufgehoben wird, dass in der Tagesschau zu gesellschaftspolitischen Themen die ersteren, zu wirtschaftspolitischen die letzteren sprechen dürfen.

Drittens ist die Diagnose einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie im offiziellen Diskurs in gewissem Maße selbst eine Art von „provinziellem“ Fehlschluss, der die Bedeutung des eigenen Umfeldes überschätzt. Dies lässt sich am Beispiel des akademischen Diskurses illustrieren: In Bezug auf gewisse geistes- und sozialwissenschaftliche Disziplinen ist der offizielle Diskurs wohl wirklich linksliberal-kosmopolitisch dominiert. Bezieht man die Wirtschaftswissenschaften ein, findet man dagegen primär wirtschaftlichen Liberalismus, der – das zeigt die Gründung der AfD aus entsprechenden professoralen Kreisen – zu relevanten Teilen durchaus Sarrazin-kompatibel und nationalistisch ist. Zieht man die Rechtswissenschaft hinzu, stößt man auf einige dezidiert konservative Fakultäten, sodass die liberale Hegemonie noch weniger eindeutig wird. In der akademischen Biologie und Evolutionspsychologie werden insbesondere in Bezug auf Geschlecht routinemäßig Positionen vertreten, die auch mit viel gutem Wille nicht als liberal-kosmopolitisch zu bezeichnen sind und dennoch auch in seriösen Medien regelmäßig aufgenommen werden.[2]

Einige dieser Ambivalenzen benennt Koppetsch selbst. So spricht sie neben einer liberalen Hegemonie auch von einem „einem veränderten (inzwischen wieder konservativen)“ (47) bzw. einem „untergründig von rechts tickenden Zeitgeist“ (84). Diesen beschreibt sie als „Nostalgie-Welle“ (57), die in der um sich greifenden Neo-Biedermeierei in Manufactum-Katalogen (12), in immer aufwändiger gestalteten Abibällen (57) oder im Neubau der Frankfurter „Altstadt“ (12) sichtbar werde. Die emphatische Bezugnahme auf Tradition und alte Werte liege im Trend. Unter „Zeitgeist“ versteht Koppetsch „die dominanten Auffassungen von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, einschließlich der sozialen Definition der wichtigsten sozialen Gefahren und Ängste sowie der kollektiven Ideale“ (209) – also etwas, das sich mit „Hegemonie“ zumindest überlappt. Entsprechend besteht zwischen der Diagnose einer „liberalen Hegemonie“ und der eines „konservativen Zeitgeists“ eine deutliche Spannung. Freilich ist diese Spannung nicht unbedingt ein Widerspruch: Wahrscheinlich ist eine Hegemonie doch etwas anderes als ein Zeitgeist? Bezieht ersterer Begriff sich vielleicht eher auf den offiziellen Diskurs, während letzterer darunter zielt? Oder ist die liberale Hegemonie mit Raymond Williams gesprochen das Dominante, der konservative Zeitgeist aber das Emergente? Oder besteht zwischen Liberalsein und Konservativsein vielleicht einfach kein Widerspruch (schließlich versteht sich Frankfurt dezidiert als weltoffen und hat sich dennoch eine neue Altstadt gebaut und schließlich passt Manufactum in vieler Hinsicht genau in die Kulturmuster kosmopolitischer Singularitäten)? Als Leser_in wünscht man sich eine Auflösung. Aber bevor eine kommen könnte, hat Koppetsch schon wieder drei neue zeitdiagnostische Beobachtungen eingeführt und unter Bezugnahme auf vier neue Gesellschaftstheorien interpretiert – dies ist die Kehrseite des zu recht vielgelobten „Ideenreichtum“ in Gesellschaft des Zorns.

Zusammenfassend ist es also plausibel, dass in den letzten Jahrzehnten im offiziellen Diskurs eine Verschiebung stattgefunden hat, in der liberale und kosmopolitische Normen leitend wurden. Das Ergebnis dieser Verschiebung kann man wie Koppetsch als liberal-kosmopolitische Hegemonie bezeichnen. Allerdings sollte man dann auch die Ambivalenzen und die Brüchigkeit dieser Hegemonie deutlicher herauszeichnen und stärker reflektieren, als Koppetsch dies tut – und besser nicht von einer „ungebrochene[n] Hegemonie“ (92) sprechen.

Die zweite Dimension: Wer dominiert und marginalisiert wen?

Noch ambivalenter wird das Bild in der zweiten Dimension, wenn man den hegemonialen Diskurs auch als etwas versteht, das mit der Dominanz bestimmter sozialer Gruppen korrespondiert. Koppetsch formuliert: „Dominante Gruppen sind […] deshalb hegemonial, […] weil sie über die Macht und die Mittel verfügen, ihre Sichtweisen zum gesellschaftlichen Maßstab insgesamt zu erheben“ (33). Die Machtmittel ermöglichen es einer Gruppe, ihre Sichtweisen hegemonial werden zu lassen, die Hegemonie ihrer Sichtweisen wiederum sichert die gesellschaftliche Dominanz der Gruppe: Ihr Habitus und ihre Werte gelten als die wünschenswerten; wer sie nicht teilt, wird Schwierigkeiten haben, in die entsprechenden sozialen Sphären vorzustoßen und sich dort zu etablieren. In Koppetschs Darstellung ermöglichen diese Mechanismen (ergänzt durch ökonomische Ausschlüsse) die Dominanz kosmopolitischer Milieus (z.B. 224).

In dieser zweiten Dimension hat die These liberal-kosmopolitischen Hegemonie ebenfalls eine gewisse Plausibilität – vor allem, wenn man sie als Beschreibung einer gesellschaftlichen Veränderung liest, worum es Koppetsch ja auch in erster Linie geht: Die Verschiebung der den offiziellen Diskurs bestimmenden Normen korrespondiert mit einer entsprechenden Umbewertung der als wünschenswert geltenden Lebensstile und Kompetenzen, die wiederum mit ökonomischen Transformationen korrespondieren. Entsprechend sanktioniert die liberal-kosmopolitische Hegemonie eine soziale Schichtung, die anders ist als vor 50 Jahren und die einige der dabei entwerteten oder ausgeschlossenen Milieus nun rechtspopulistisch angreifen.

Jedoch zeigen sich bei der These von einer Hegemonie der Kosmopolit_innen als sozialer Gruppe auch zwei grundlegende Probleme. Das erste wurde in Teil II bereits ausführlich diskutiert: Es besteht darin, dass Koppetsch allzu vorschnell und verallgemeinernd Klassenherrschaft und die Dominanz der Kosmopolit_innen in eins setzt, was ihr nur dadurch möglich ist, dass sie über „die Kosmopoliten“ zwar spricht, als sei es eine klar umrissene Gruppe, bei deren Bestimmung aber alles andere als klar und kohärent ist.

Das zweite Problem, das ich hier ausführlicher diskutieren möchte, besteht darin, dass in der Gegenwartsgesellschaft neben der von Koppetsch angesprochenen Klassenherrschaft ausgeprägte Dominanz- und Ungleichheitsverhältnisse fortbestehen, die in der Diagnose einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie nicht nur nicht aufgehen, sondern in starker Spannung zu ihr stehen. Rassismus, Sexismus, Cis-Heteronormativität, Ableismus u.ä. sind mit der These einer kosmopolitischen Hegemonie nicht ungenau, sondern gar nicht erfasst. Frauen haben nach wie vor in vieler Hinsicht schlechtere Lebenschancen als Männer; Menschen, die auf die eine oder andere Weise nicht in die Normen des Deutschseins-als-Weißsein, der Cis-Geschlechtlichkeit, der Heteronormativität oder der Able-bodiedness passen, umso mehr; Mehrfachdiskriminierte erst recht. Wie der Fall des NSU drastisch zeigte, schließen diese schlechteren Lebenschancen unter anderem das Risiko ein, Opfer rassistischer Morde zu werden, deren Aufklärung von institutionell rassistischen Ermittlungsbehörden und einer strukturell rassistischen Öffentlichkeit effektiv verhindert wird. Auch diese sozialen Dominanzverhältnisse werden durch Diskurse legitimiert, die in der entsprechenden Forschung als hegemonial bezeichnet werden.

Es besteht kein logischer Widerspruch dazwischen, das Fortbestehen dieser Dominanzverhältnisse zu konstatieren und gleichzeitige von einer liberalen Hegemonie im offiziellen Diskurs zu sprechen. Jedoch besteht zwischen beidem eine Spannung, schließlich bedeutet dies, dass sowohl Rassismus als auch Antirassismus zur gleichen Zeit „hegemonial“ ist: Rassismus ist „hegemonial“ weil, er als diskursiv legitimiertes soziales Dominanzverhältnis fortbesteht, das die Lebenschancen weiß-deutscher Subjekte auf Kosten anderer verbessert; Antirassismus ist „hegemonial“, weil man sich in der offiziellen Öffentlichkeit zu ihm bekennen „muss“ und sich nicht offen rassistisch äußern „darf“. Möglich wird diese Gleichzeitigkeit einerseits dadurch, dass Rassismus im offiziellen Diskurs in liberaler Sprache artikuliert wird, andererseits dadurch, dass er in vielen Sphären außerhalb des offiziellen Diskurses weiterhin relativ offen geäußert werden und effektiv soziale Dominanz stützen kann.

In Bezug auf diese sozialen Dominanzverhältnisse ist der Rechtspopulismus freilich überhaupt kein antihegemonialer Protest. Im Gegenteil wird er überproportional von den in diesem Sinne Dominanten Gruppen vertreten und verteidigt diese Dominanz im Moment ihrer gesellschaftlichen Infragestellung mit Nachdruck und Aggressivität. Dies bringt Koppetsch auch auf den Punkt: „Womit wir es zu tun haben, ist […] ein ‚Aufstand der Etablierten‘, eine soziale Bewegung zur Verteidigung von als legitim erachteten und durch den Aufstieg von Außenseitern als gefährdet wahrgenommenen Vorrechten“ (121, s. auch 170-171).

Jedoch gelingt es Koppetsch im Buch nicht, beide Beobachtungen in ein differenziertes Verhältnis zu setzen. Stattdessen finden sich immer wieder Äußerungen, die die Spannung zu einer Seite auflösen. Eine solche sind die eingangs zitierten Sätzen, denen zufolge (kultureller) Liberalismus „nicht mehr Minderheiten gegen Mehrheiten“ verteidige, sondern sich „[v]ielmehr“ dadurch auszeichne, dass „Minderheiten – Politiker, Journalisten, Banker, Hochschullehrer, Gewerkschaftsführer –[…] Mehrheiten erklären, was das Beste für sie sei“ (124).

Der Satz, dass der Liberalismus Minderheiten nicht beschützt, wäre isoliert betrachtet doppelt korrekt: Er wäre normativ korrekt, weil die Aufgabe gar nicht darin besteht, Minderheiten paternalistisch zu „schützen“, sondern darin, sie in ihrer Selbstermächtigung zu unterstützen. Er wäre deskriptiv korrekt, weil der Liberalismus dieser Aufgabe nicht sehr erfolgreich nachkommt. Aber Koppetsch sagt an dieser Stelle weder das eine noch das andere. Stattdessen lässt sie hier Antirassismus, Antisexismus usw. als ein selbstverliebtes Elitenprojet erscheinen, das an den Interessen der Mehrheiten vorbeigehe und gegen diese „mit oftmals illiberalen Mitteln vertreten und durchgesetzt“ (124) wird. Diese in der Sache höchst fragwürdige Darstellung reproduziert nicht nur rechtspopulistische Diskurse über abgehobene Eliten, die im Bündnis mit Minderheiten Politik gegen Mehrheiten machen, es delegitimiert auch Antidiskriminierung in dem Moment, in dem sie gesellschaftlich unter Druck gerät.

Die dritte Dimension: Wie liberal-kosmopolitisch handelt der deutsche Staat?

In der dritten Dimension ist nun zu diskutieren, ob auch staatliches Handeln von einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie geleitet wird.

Dazu zunächst ein aktuelles Beispiel aus Großbritannien, auf das in sozialen Medien verschiedentlich hingewiesen wurde: Der Rapper Stormzy war Headliner des diesjährigen Glastonbury-Festivals – der erste schwarze Solokünstler, dem diese Ehre zuteilwurde. Bei seinem Auftritt dort rappte er die prominenten Zeilen „I can never die, I am Chuck Norris – Fuck the government and fuck Boris“ nur zur Hälfte, hielt dann das Mikrofon in Richtung Publikum und ließ die Menge „Fuck the government and fuck Boris!“ rufen – sehr zur Freude nicht nur des Live-Publikums sondern auch von Hunderttausenden, die das Video der Show im Fernsehen oder online sahen, und wohlwollend aufgenommen durch den Pop-Journalismus. Es ist nicht ganz klar, wie viele der 203.500 Festivalbesucher_innen Stormzys Show beiwohnten und diesen Satz ausriefen, aber sehr großzügig geschätzt mögen es 180.000 gewesen sein. Mit Sicherheit auf etwa 180.000 beläuft sich die Mitgliederzahl in der Conservative Party. Und zur selben Zeit, als das Publikum in Glastonbury „Fuck Boris!“ rief, waren diese 180.000 Tories gerade dabei, unter sich auszumachen, wer der nächste Premierminister des Vereinigten Königreichs wird. Ihre Wahl fiel am Ende bekanntermaßen auf den nämlichen Boris. Es steht außer Frage, dass es gute konstitutionelle Gründe dafür gibt, dass die Mitglieder einer Regierungspartei mehr Einfluss auf die Regierungsbildung haben als die Besucher eines Festivals. Es mag sein, dass öffentliche „Fuck Boris“-Rufe und deren mediale Goutierung Teil eines größeren Problems sind, das einem rechts offenen Opportunisten wie Johnson mehr nutzt als schadet. Nichtsdestoweniger spricht diese Episode eine deutliche Sprache in Bezug auf Hegemonie: Stormzy und ihm wohlgesonnene liberale Kosmopolit_innen mögen über mehr kulturelles Kapital verfügen als viele Anhänger_innen Boris Johnsons. Die Elite, die am Ende die Entscheidungen über die Staatsapparate fällt, steht aber auf der Seite der letzteren. Und diese Elite ist überproportional altmodisch, weiß, männlich, wohlhabend, alt und konservativ – liberal sind sie allenfalls in Bezug auf die Freiheit des Marktes, wie es sich für britische Konservative gehört.

Nun ist Deutschland in vielfacher Hinsicht nicht Großbritannien, aber in Bezug auf das staatliche Handeln einfach von einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie zu sprechen, fällt auch hier schwer.

Dies möchte ich im Folgenden anhand von Fragen der Migrations- und Geschlechterpolitk diskutieren. Die Migrationspolitik hat den Vorteil, dass hier mit den Arbeiten der Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa relativ aktuelle empirische Forschung vorliegt, die explizit hegemonietheoretisch formuliert ist. Die Ergebnisse der Forschung deuten darauf hin, dass die These einer liberal-kosmopolitischen Hegemonie in Bezug auf die deutsche und europäische Migrationspolitik kaum haltbar ist oder nicht sehr viel sagt.

Im Band Kämpfe um Migrationspolitik (transcript 2014), in dem die Gruppe ihre Ergebnisse zusammenfasst, beschreiben Sonja Buckel, Fabian Georgi, Jens Wissel und John Kannankulam einen Kampf von vier verschiedenen Hegemonieprojekten mit je unterschiedlichen migrationspolitischen Ambitionen: ein neoliberales Hegemonieprojekt, das instrumentell-rational gemanagte Migration anstrebt, ein konservatives Hegemonieprojekt, das Migration insgesamt ablehnend gegenübersteht, ein national-soziales Hegemonieprojekt, das insbesondere auf den Erhalt wohlfahrtsstaatlicher Institutionen zielt, und ein linksliberal-alternatives Hegemonieprojekt, das eine relativ weitgehende Freiheit der Migration befürwortet. Jedes dieser Projekte setzt auf je eigene Weise verschiedene Güter ins Verhältnis: die Interessen einheimischer Unternehmen, die Interessen einheimischer Arbeitnehmer_innen, die Interessen von Migrant_innen, menschenrechtliche bzw. humanitäre Überlegungen, demographische Überlegungen, kulturpolitische Visionen etc.

In Bezug auf Deutschland zeichnet John Kannankulam in diesem Kampf um Hegemonie ein gemischtes Bild. Insgesamt gebe es die klare Tendenz zu einem neoliberalen Regime der gemanagten Migration, bei dem Migration kontrolliert genutzt werden soll, um „Fachkräftemangel“ und „demographischer Krise“ zu begegnen. Jedoch ist dieses Programm doppelt umstritten: Auf der einen Seite werden nicht erst seit der Asyldebatte der frühen 1990er immer wieder scharfe Abschottungsforderungen laut, die erhebliche Mobilisierungskraft entfalten und politische Konsequenzen zeitigen; auf der anderen Seite ist in den letzten Jahrzehnten auch das linksliberal-alternative Hegemonieprojekt, das menschenrechtlich orientiert ist und die Rechte von Migrant_innen betont, in der Öffentlichkeit stärker geworden. Diese Konflikthaftigkeit des Politikfeldes führt dazu, dass tatsächliche Kompromiss- geschweige denn Konsensfindung schwer bis unmöglich ist und die Ergebnisse immer umstritten bleiben. Die Policy der verschiedenen Bundesregierungen passt jedoch am ehesten zum Projekt der gemanagten Migration: Die in Grundgesetz und internationalen Konventionen festgeschriebenen Rechtsansprüche von Flüchtenden werden national durch Grundgesetzänderungen sowie im EU-Rahmen durch von Deutschland forcierte Politiken (Dublin, Frontex) unterminiert; gleichzeitig werden Fachkräfte angeworben und wird die Integration der anerkannten Geflüchteten mit zunehmender Ernsthaftigkeit betrieben (oder zumindest nicht mehr so aktiv behindert wie in der Vergangenheit).

Nach Erscheinen des Buches der Forschungsgruppe 2014 haben sich auf dem Feld der Migrationspolitik zwar erhebliche Dynamiken entfaltet, diese ändern an der beschriebenen Tendenz jedoch wenig: Es gab den einen Moment im Sommer 2015, als das Migrationsregime nicht mehr hielt und die Bundesregierung sowohl aus humanitären Gründen als auch aus Mangel an realistischen Alternativen kurzzeitig die Dublin-Regelung aussetzte. Zeitgleich wurde jedoch mit Hochdruck und „mit oftmals illiberalen Mitteln“ daran gearbeitet, die Balkanroute und die Mittelmeerrouten effektiv zu schließen (Türkei-Deal, Abschaffung der staatlich organisierten Seenotrettung, Deals mit nordafrikanischen Staaten, Definition sicherer Herkunftsländer, Ausbau von Frontex etc.). Die humanitären Folgen dieser illiberalen Politik werden in den linksliberalen Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Wer innerhalb dieser Öffentlichkeit mit der auf Seenotrettung bezogenen Frage „Oder soll man es lassen?“ das Sterbenlassen rechtfertigt, wird scharf angegangen – daran, dass der Staat die Politik des Sterbenlassens aktiv betreibt, ändert das aber wenig. Es gilt in der deutschen Öffentlichkeit nicht als fein, sich zur tödlichen Sicherung der EU-Außengrenze zu bekennen. Faktisch ist sie aber Kernelement der deutschen Staatsräson, das von allen Parteien mit Regierungsverantwortung in Bund und Ländern mitgetragen wird.

Das von Koppetsch (256-257) beklagte Ausbleiben einer rationalen und offenen politischen Debatte über Migrationspolitik und demografischen Wandel, liegt demnach weniger darin begründet, dass eine liberal-kosmopolitische Hegemonie dies einseitig blockieren würde. Stattdessen liegt es daran, dass auf diesem Feld seit Jahrzehnten unvereinbare Positionen gegenüberstehen und (zumindest in der subjektiven Wahrnehmung) die Stakes auf allen Seiten sehr hoch sind. Die reale Policy der Regierung dagegen entspricht im Kern schon dem, was Koppetsch vorzuschweben scheint.[3]

Freilich ist die Migrationspolitik ein sehr spezifisches Feld, denn an der Frage der Grenze politischer Gemeinwesen zeigen sich unauflösbare Widersprüche liberaldemokratischer Theorie und Praxis[4] – insofern wäre es sehr überraschend, wenn ausgerechnet hier eine hegemoniale Politik zu finden wäre, die kohärent und liberal wäre.

In einigen notorisch kontroversen geschlechter- und familienpolitischen Frage sieht das jedoch anders aus, zum Beispiel in der notorisch umstrittenen Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Hier sollte kein Zweifel bestehen, dass die liberal-kosmopolitische Position eine Legalität im Sinne einer Fristenregelung wäre – und anders als bei Fragen der Migration gibt es keine grundsätzlichen Dilemmata liberaler Theorie, die einer solchen Regelung praktisch im Wege stünden. Jedoch ist die Gesetzeslage in Deutschland auch nach Jahren vermeintlicher liberal-kosmopolitischer Hegemonie eine ganz andere: Der Abbruch ist illegal, wenn auch unter bestimmten Bedingungen straffrei. Wichtiger noch: Der Weg zum Schwangerschaftsabbruch wird Frauen auf verschiedene Weisen erschwert. Der bizarrste besteht darin, dass Ärzt_innen keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche machen dürfen, was de facto heißt, dass sie öffentlich nicht einmal darüber informieren können, welche Formen des Abbruchs sie in ihrer Praxis durchführen, ohne sich dabei strafbar zu machen. Und dieses „Werbeverbot“ wurde jüngst von der großen Koalition in minimal veränderter Form bestätigt.

Die besondere Ironie: Weil sich in Meinungsumfragen recht stabile Mehrheiten für die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen zeigen, kann man in diesem Fall mit Koppetschs Worten durchaus zu Recht davon sprechen, dass „Minderheiten“ – z.B. Religiös-Konservative und ganz normale Sexisten – mit „illiberalen Mitteln“ – dem Informationsverbot für Ärzt_innen – „Mehrheiten erklären, was das Beste für sie sei.“ Nur dass die für staatliche Handeln hier tonangebenden Minderheiten gerade nicht liberal-kosmopolitisch sind.[5]

Im geisteswissenschaftlichen Seminarräume und in den Redaktionen seriöser Nachrichtenmedien ist das dominante Meinungsbild zum Thema sicher sehr viel liberaler – aber wenn das nun das Ergebnis liberal-kosmopolitische Hegemonie ist, fragt man sich dann doch, ob Subalternität nicht am Ende vorzuziehen wäre.

In der dritten Dimension sieht es also so aus, als sei liberal-kosmopolitisches Denken zwar in den Staatsapparaten präsent, als blieben diese und bliebe somit staatliche Politik aber insgesamt umstritten, sodass von einer politischen Hegemonie des liberalen Kosmopolitismus keine Rede sein kann.

Fazit: Wir sind nie hegemonial gewesen (oder höchstens ein bisschen)

Alles in allem sollte also die Existenz einer relativ liberal und kosmopolitisch orientierten Öffentlichkeit in seriösen Medien und einigen akademischen Disziplinen nicht vorschnell mit einer effektiven Hegemonie verwechselt werden. Und entsprechend ist es auch fragwürdig, ob die rechte Offensive gegen liberale Institutionen wirklich als „antihegemonial“ bezeichnet werden sollte.

Im folgenden, fünften und vorletzten Teil dieser Serie diskutiere ich, wie neu die von Koppetsch beschriebenen „Neogemeinschaften“ überhaupt sind, und frage, warum denn der Nationalsozialismus eigentlich keine war.

Fußnoten:

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[1] Im Rahmen ihrer Skizze der Cultural-Backlash-These spricht Koppetsch von einem „hegemonialen Narrativ der (links-)liberalen Gesellschaft und ihren Werten der Vielfalt, Autonomie und Gleichheit“ (101). Es ist nicht ganz klar, inwieweit sie sich dabei die Beschreibung eines hegemonialen Linksliberalismus zu eigen macht, ihre Einwände gegen die Backlash-These beziehen sich jedenfalls auf andere Aspekte, nämlich darauf, dass diese die Quelle der Hegemonie nicht benennen könne.

[2] Darüber hinaus sind einige von Koppetschs Aussagen über die progressiv-neoliberale Hegemonie, Postmoderne und Identitätspolitik selbst schon Klischees des hegemonialen feuilletonistischen Diskurses – und dabei sachlich mitunter sehr fragwürdig. So die Folgende:

„Ursprünglich verband die in den 1970er-Jahren erstarkende Frauenbewegung Akademiker- und Arbeiterfrauen. Unter der Ägide poststrukturalistischer Gender Studies in Universitätsseminaren transformierte sich der Feminismus zunehmend in einen ›bürgerlichen‹ Postfeminismus, der von einer radikalen politischen Agenda abrückt und vor allem die Frauen der akademischen Mittelschicht anspricht. So wird zum Beispiel der Doppelverdiener-Haushalt als feministischer Fortschritt präsentiert, doch bedeutet er für viele weniger privilegierte Frauen schwindende soziale und Arbeitsplatzsicherheiten.“ (89)

Wahr ist, dass es einen liberalen Mittelschichtsfeminismus gibt, der sich mehr um die eigenen Privilegien als um Klassenverhältnisse schert. Doppelt falsch ist dagegen die Vorstellung, dass dieser Feminismus „[u]nter der Ägide (!) poststrukturalistischer Gender Studies“ dominant geworden wäre. Zum einen gab und gibt es in jeder „Welle“ der Frauenbewegung sowohl liberale bzw. bürgerliche Feminismen, die sich für Klassenfragen entweder nicht interessieren oder Klassenkampf von oben betreiben, als auch linke Feminismen, die die Kritik der Geschlechterordnung mit der Kritik der Klassengesellschaft verbinden. Zum anderen gibt es (nicht nur, aber auch in den Gender Studies in Universitätsseminaren) schon seit vielen Jahren dezidiert poststrukturalistische, queerfeministische und postkoloniale Kritiken des liberalen Feminismus, der dabei gerade als Projekt einer weißen Mittel- und Oberschichtpolitik kritisiert wird. Auch darüber hinaus ist das in vielen Formen daherkommende Argument, dass bestimmte feministische Diskurse in „abgehobener“ Weise die Lebensrealitäten von großen Teilen der Bevölkerung verfehlen, ein fester Bestandteil der öffentlichen Debatten, die sich somit als deutlich heterogener erweisen, als es die einfache Rede von der Hegemonie suggeriert.

[3] Wenn Koppetsch über Migration, ihre Effekte und demografischen Wandel als endlich einmal offen zu diskutierende Fragen schreibt und festhält, „dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sich zur Bewältigung als ungeeignet erwies“ (257), scheint dies auf ein Projekt der gemanagten Migration hinauszulaufen.

[4] Diese hat insbesondere Seyla Benhabib in Die Rechte der Anderen analysiert.

[5] In Bezug auf die Ehe für alle stellt sich die Lage insofern anders dar, als sich hier seit 2018 tatsächlich eine liberale Regelung durchgesetzt hat. Jedoch war es hier gerade nicht so, dass irgendwelche kosmopolitischen „Minderheiten“ den „Mehrheiten“ mit „illiberalen Mitteln“ irgendetwas aufgezwungen hätten. Im Gegenteil zeigten Umfragen vor der Entscheidung des Bundestages über Jahre hinweg gesellschaftliche Mehrheiten für eine Öffnung der Ehe – sogar unter den Anhänger_innen der Unionsparteien. Entsprechend war es auch hier eher so, dass eine die entsprechenden Staatsapparate dominierende konservative Minderheit über Jahre hinweg den Mehrheiten diktiert hat, wie sie leben sollen.